Pressemitteilung der CDU-Fraktion Mayen: Verlässliche Konsolidierung mit Augenmaß
Die CDU-Fraktion im Mayener Stadtrat stellte sich bei den Haushaltsberatungen ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik. Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die Fraktion gezielte Änderungen an der Konsolidierungsliste vorgeschlagen, die der Stadtrat weit überwiegend mit großer Mehrheit verabschiedete.
„Natürlich stellen wir uns der Verantwortung, im städtischen Haushalt auch mitunter schmerzhafte Konsolidierungsbemühungen anzustrengen. Gleichzeitig gibt es aber rote Linien, wie die zu früh in den Raum gestellten Gewerbesteuererhöhungen, bevor wir nicht andere Dinge angepackt haben“, erklärt Christoph Rosenbaum, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Sein Stellvertreter, Martin Reis, ergänzt: „Wir müssen Prioritäten setzen, ohne wichtige kulturelle und soziale Einrichtungen unnötig zu gefährden.“ So spricht sich die CDU gemeinsam mit ihren Partnern klar gegen Maßnahmen aus, die das Eifelmuseum oder die Bücherei schwächen könnten. Diese Institutionen sind zentrale Elemente für das kulturelle Leben und die Attraktivität der Stadt, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen.
Entscheidend ist für die CDU die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Mayens. Daher freut sich die Fraktion, dass die Aufnahme eines „Entwicklungskonzepts Baugebiete“ einstimmig erfolgte, um durch gezielte Neuansiedlungen im Wohn- und Gewerbebereich die Steuerkraft der Stadt nachhaltig zu erhöhen.
Gleichzeitig war für CDU, Grüne und FDP wichtig, dass bei zentralen Themen wie dem Hallenbad, den Burgfestspielen oder den Maßnahmen des Masterplans nicht voreilig entschieden, sondern die angesetzten Prüfungen zunächst ergebnisoffen stattfinden und dann sorgfältig abgewogen wird.