16. Dezem­ber 2024

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Mayen: Verlässliche Konsolidierung mit Augenmaß

Die CDU-Frak­­ti­on im Maye­ner Stadt­rat stell­te sich bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen ihrer Ver­ant­wor­tung für eine nach­hal­ti­ge Finanz­po­li­tik. Gemein­sam mit Grü­nen und FDP hat die Frak­ti­on geziel­te Ände­run­gen an der Kon­so­li­die­rungs­lis­te vor­ge­schla­gen, die der Stadt­rat weit über­wie­gend mit gro­ßer Mehr­heit verabschiedete.

Natür­lich stel­len wir uns der Ver­ant­wor­tung, im städ­ti­schen Haus­halt auch mit­un­ter schmerz­haf­te Kon­so­li­die­rungs­be­mü­hun­gen anzu­stren­gen. Gleich­zei­tig gibt es aber rote Lini­en, wie die zu früh in den Raum gestell­ten Gewer­be­steu­er­erhö­hun­gen, bevor wir nicht ande­re Din­ge ange­packt haben“, erklärt Chris­toph Rosen­baum, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Sein Stell­ver­tre­ter, Mar­tin Reis, ergänzt: „Wir müs­sen Prio­ri­tä­ten set­zen, ohne wich­ti­ge kul­tu­rel­le und sozia­le Ein­rich­tun­gen unnö­tig zu gefähr­den.“ So spricht sich die CDU gemein­sam mit ihren Part­nern klar gegen Maß­nah­men aus, die das Eifel­mu­se­um oder die Büche­rei schwä­chen könn­ten. Die­se Insti­tu­tio­nen sind zen­tra­le Ele­men­te für das kul­tu­rel­le Leben und die Attrak­ti­vi­tät der Stadt, die nicht leicht­fer­tig aufs Spiel gesetzt wer­den dürfen.

Ent­schei­dend ist für die CDU die wirt­schaft­li­che Zukunfts­fä­hig­keit May­ens. Daher freut sich die Frak­ti­on, dass die Auf­nah­me eines „Ent­wick­lungs­kon­zepts Bau­ge­bie­te“ ein­stim­mig erfolg­te, um durch geziel­te Neu­an­sied­lun­gen im Wohn- und Gewer­be­be­reich die Steu­er­kraft der Stadt nach­hal­tig zu erhöhen.

Gleich­zei­tig war für CDU, Grü­ne und FDP wich­tig, dass bei zen­tra­len The­men wie dem Hal­len­bad, den Burg­fest­spie­len oder den Maß­nah­men des Mas­ter­plans nicht vor­ei­lig ent­schie­den, son­dern die ange­setz­ten Prü­fun­gen zunächst ergeb­nis­of­fen statt­fin­den und dann sorg­fäl­tig abge­wo­gen wird.