Doppelmoral und fragwürdiges Demokratieverständnis – CDU Mayen hofft auf Entschuldigung und Klarstellung
Man sollte bei der Wahrheit bleiben! Selbstverständlich hat jede Fraktion nach einer Stadtratssitzung eine eigene Sicht auf das Geschehene und selbstverständlich kann man auch kritisch mit den Positionen anderer Fraktionen auseinandersetzen – das ist Demokratie! Zur Demokratie gehört aber auch, andere Meinungen zu akzeptieren und in der Diskussion sachlich und respektvoll zu bleiben.
Bereits unsachliche Wortmeldungen während der Ratssitzung ließen vermuten, dass dies nicht von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion so gesehen wird. Die Verfasser der SPD-Stellungnahme zur Stadtratssitzung haben diese Wortmeldungen nun aber leider in unanständiger und populistischer Weise noch übertroffen.
Wir können gerne und leidenschaftlich inhaltlich streiten. Niemand innerhalb der CDU-Fraktion wollte sich auf das nun von der SPD angesteuerte Niveau begeben, derartige haltlose Vorwürfe brauchen jedoch einen klaren Widerspruch.
Vorwurf in einer Wortmeldung von Stefan Wagner (SPD) in der Sitzung – CDU sei schuld an der Lage der Stadt:
Die CDU sei hauptschuldig an der finanziellen Situation der Stadt, da sie „seit mindestens 20 Jahren die Mehrheit im Stadtrat stelle“.
Fakt ist: Völlig falsch!
Letztmalig hatte die CDU bei einer Stadtratswahl in Mayen 1960 (!!!) die absolute Mehrheit, tatsächlich errang zwischenzeitlich die SPD bei den Wahlen 1979, 1984 und 1989 die absolute Mehrheit. In allen Folgejahren wurden die Mehrheiten wechselseitig im demokratischen Miteinander mehrerer Fraktionen (mit häufig sogar einstimmigen Haushaltsbeschlüssen) gebildet.
In der letzten Wahlperiode von 2014 bis 2019 bestand sogar eine Zusammenarbeit von CDU und SPD im Stadtrat und man trug die Entscheidungen gemeinsam.
Erwähnenswert ist dabei auch, dass der den Haushalt aufstellende und politisch zu verantwortende Oberbürgermeister in den 34 Jahren seit 1990 in 22 Jahren von der SPD gestellt wurde, lediglich 4 Jahre lang von der CDU (bei 8 Jahren Grüne).
Vorwurf aus der Haushaltsrede von Helmut Sondermann (SPD) und in der Pressemeldung – Kritik am OB:
Die CDU würde ihre Kritik zum städtischen Haushalt zu stark gegen Oberbürgermeister Dirk Meid richten, dabei seien doch schließlich Kommunal- und keine OB-Wahlen.
Die SPD belegt mit dieser Aussage selbst, dass es uns eben nicht um ein Wahlkampfmanöver geht, sondern um sachliche und angebrachte Kritik an der Amtsführung des Oberbürgermeisters, losgelöst von einer anstehenden Wahl (inhaltlich dazu siehe unten).
Die SPD versucht sich hier in eine unschuldige Opferrolle zu begeben, die allerdings wohl jedem Maßstab an Doppelmoral gerecht werden würde:
Die SPD beklagt, dass man einen Verwaltungschef nicht derart kritisieren dürfe, das „gehöre sich nicht“. Die dutzendfachen, teils sehr harten Angriffe auf die beiden Vorgänger von Dirk Meid (SPD), Veronika Fischer (CDU) und Wolfgang Treis (Grüne), in den 12 Jahren zuvor sind vielfach durch Presseberichte etc. belegbar, von der SPD wohl aber mindestens verdrängt oder sogar bewusst vergessen.
In der gleichen Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden, in der er der CDU oben genanntes Verhalten vorwirft, lobt er die gute Arbeit des SPD-Oberbürgermeisters und benennt als den Hauptgrund für die finanzielle Misere der Stadt das ungebührliche Verhalten des Landkreises Mayen-Koblenz, da dieser sich „mit einem ausgeglichenen Haushalt rühme, aber die Stadt Mayen seit Jahren nicht ausreichend finanziell ausstatte“. Komisch, dass man den einen SPD-Verwaltungschef nicht kritisieren darf, aber den CDU-Landrat darf man natürlich kritisieren – dass in vier Monaten eine Landratswahl mit SPD-Kandidaten stattfindet, ist dabei sicher nur
Dass aus Sicht der SPD nun also wahlweise die CDU-Stadtratsfraktion oder der Landrat schuld an der Haushaltslage der Stadt Mayen sind verwundert umso mehr, da im seit über 30 Jahren SPD-regierten Rheinland-Pfalz bereits zwei Mal der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass die kommunale Finanzausstattung zu gering und seit 2007 verfassungswidrig Kein Wort davon (anders als früher) in der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Schuld“ sind also aus Sicht der SPD nur diejenigen, die im Juni zur Wahl stehen und gegen die die SPD kandidiert – interessante Sichtweise!
Ist Oberbürgermeister Dirk Meid der richtige Adressat für die CDU-Kritik?
Der Verwaltungschef, im Fall der Stadt Mayen Oberbürgermeister Dirk Meid, ist grundsätzlich verantwortlich für Aufstellung und Einbringung eines Haushalts. Dieser Haushalt wird in einem langen Prozess unter Einbeziehung aller Abteilungen durch die städtische Kämmerei erstellt. Der Oberbürgermeister ist jederzeit in den Prozess involviert und kann Leitplanken setzen, Richtungen vorgeben und Priorisierungen vornehmen. Das so entstandene Zahlenwerk wird vom Oberbürgermeister als politisch und verwaltungsseitig Verantwortlichem dem Entscheidungsgremium (in Mayen dem Stadtrat) vorgelegt – hier entscheiden ehrenamtliche Mandatsträger über das über 700 Seiten umfassende Werk.
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat der Oberbürgermeister hier seine Möglichkeiten teils zu wenig und teils zu spät eingesetzt, daher halten wir die Kritik für gerechtfertigt:
Seit mindestens August/September war klar, dass der Haushalt für 2024 besonders „schlecht“ ausfallen würde. Eine frühzeitige Reaktivierung der Haushaltsstrukturkommission, um mit
Zeit und unter Beteiligung der demokratischen Gremien, Gegenmaßnahmen zu finden, erfolgte nicht. Spürbare Konsolidierungsvorschläge oder Projekt-Priorisierungen erfolgten nicht. Stattdessen gingen die Ehrenamtler in ihre umfassenden Haushaltsberatungen, nur um Anfang Dezember zu erfahren, dass der OB den Haushalt so nicht genehmigungsfähig sieht und daher nicht zur Abstimmung stellt, sondern auf den 01.02. verschiebt.
Bereits damals war die CDU-Fraktion skeptisch, welche strukturellen Verbesserungen in so kurzer Zeit über die Weihnachtstage erfolgen Wie erwartet blieben sie aus. Die signifikanten Haushaltsverbesserungen stammen weit überwiegend aus Positionen, die natürlich statthaft sind, aber schlicht die deutlich angehobenen Einnahmeprognosen bei den Grundstücksverkäufen (Einmaleffekt) und der Gewerbesteuer (sehr erfreulich, aber nur der guten wirtschaftlichen Situation der Mayener Unternehmen geschuldet) um mehrere Millionen Euro darstellen. Signifikante Einsparvorschläge blieben weiter aus.
Dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen folgend wurde sodann die Haushaltsstrukturkommission wiederbelebt, allerdings leider ohne größeren Der Oberbürgermeister legte eine lange Liste mit zumeist unbestimmten Positionen oder Maßnahmen vor. Eine Vorgabe für ein Einsparziel erfolgte nicht. Ein Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen erfolgte nicht. Eine klare Definition, was die ADD erwartet, erfolgte nicht.
Ebenfalls Inhalt des Antrages: Die Prüfung der Einsparmöglichkeiten bei Aufgabe des Status als sog. „Große kreisangehörige Stadt“. Das ernüchternde Zieldatum im Maßnahmenkatalog: Das hier in der Kürze der Zeit keine umfassende Aufstellung erfolgen kann, ist selbstverständlich und erwartet auch niemand. Eine Tendenz zur grundsätzlichen Möglichkeit zu bekommen, um überhaupt eine Zielvorstellung zu haben, wäre aus Sicht der CDU-Fraktion sehr sinnvoll und der aktuellen Situation angemessen gewesen. Wenigstens ein Kontakt zwischen dem Oberbürgermeister und dem SPD-Innenminister Ebling mit der Frage ob und falls ja, in welchem Verfahren, eine solche Aufgabe des eigenen Status überhaupt möglich ist, hätten wir erwartet. Darüber hinaus einen wenigstens groben Fahrplan, wann was erfolgen könnte.
Unterm Strich bleib damit „übrig“, dass die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder nun ohne entsprechende Vorgaben des hauptamtlichen Oberbürgermeisters eine völlig unbestimmte Einspar- und Streichliste beschließen So ist es im Zweifel immer der „böse“ Stadtrat gewesen, der die unliebsamen Entscheidungen getroffen hat – ein echtes Miteinander wie von OB und führenden Vertretern der SPD zuletzt auf dem Neujahrsempfang beschworen sieht für uns anders aus.
Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zu ihrer Verantwortung für Mayen und es ist für uns selbstverständlich, dass mit der sehr angespannten Haushaltssituation schmerzhafte Entscheidungen verbunden sein werden. Hier gilt es konkrete Vorschläge des Oberbürgermeisters in den zuständigen Gremien zu beraten und dann auch zu entscheiden. Ohne konkrete Zahlen, ohne ein Abwägen der Auswirkungen, ohne Berücksichtigung von Abhängigkeiten oder Verträgen ist dies für uns ein Schuss ins Blaue und eine unverantwortliche Vorfestlegung.
In die mehrfach zitierte Flexibilität des Maßnahmenkataloges „es sei ja damit noch nichts entschieden“ hat die CDU-Fraktion kein Einmal derart niedergeschriebene und beschlossene Maßnahmen würden wahlweise ADD und/oder Oberbürgermeister bei entsprechender Haushaltslage immer als ja bereits beschlossen zur Umsetzung heranziehen. Natürlich muss über die konkrete Maßnahme noch ein separater Beschluss gefasst werden, allerdings in diesem Prozess noch auf eine echte kommunale Selbstverwaltung und eine freie Entscheidung der Gremien zu hoffen, hält die CDU-Fraktion für mindestens naiv. Sollten sich diese Prozesse nicht so entfalten wie von uns vermutet, würde angesichts der kolportierten Flexibilität auch ein Maßnahmenkatalog mit dem flapsigen Satz „Wir reden über alles“ (vereinfacht gesagt, deckt das den jetzigen Katalog ab) ausreichen, wenn ohnehin alle Maßnahmen später nochmal aufgerollt werden können und die ADD keine Festlegung wünscht.
Die Vorfestlegung auf Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B in 2025 – die Verlängerung der Schließzeiten des Eifelmuseums ohne Klarheit über die Auswirkungen auf die Millionenförderung für die Burgrenovierung – die Diskussion über die Stadtbücherei und das Jugendhaus ohne Zielsetzung, Nutzerzahlen und Perspektive – die Deckelung des Burgfestspielbudgets noch vor Abschluss der zur Verbesserung eingesetzten Arbeitsgruppe und vor dem Abschlussbericht des Masterplans für die Innenstadt – die Schließung von
Erlebniswelten Grubenfeld ohne Berücksichtigung der Vertragsbeziehung zum RGZM, ohne Klarheit über die Fördergeldrückzahlung und mit unsauberer Formulierung, was von der Schließung betroffen wäre – die Reduzierung der Öffnungszeiten des Badezentrums ohne eine Beteiligung der betroffenen Gremien – all dies sind für die CDU-Fraktion beispielhafte Aspekte, die eine Zustimmung und damit Vorfestlegung zu diesen Maßnahmen unmöglich macht. Jede einzelne Maßnahme kann sich am Ende als sinnvoll herausstellen, allerdings plädieren wir hier für eine besonnene und zielgerichtete Herangehensweise unter Einbeziehung aller Zahlen und Rahmenbedingungen.
Unterm Strich kommt die CDU-Fraktion daher zu dem Schluss, dass die Kritik am Oberbürgermeister und die Ablehnung des Maßnahmenkataloges gerechtfertigt ist.
Nur um des guten Willens zuzustimmen, ist dann einfach zu wenig! Zu wenig in der Verantwortung für die Entwicklung unserer Heimatstadt, zu wenig in der Verantwortung für die öffentlichen Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger, zu wenig in der Verantwortung für die uns überantworteten Steuergelder und nicht zuletzt zu wenig, um schlicht für sich selbst guten Gewissens eine solch weitreichende Entscheidung treffen zu können!
Vorbereitung des Maßnahmenkatalogs
Bei allen Aspekten rund um das Für und Wider bestimmter Abstimmungen geht es der CDU-Fraktion in einem Nebenaspekt auch um die Wertschätzung ehrenamtlicher Mandatsträger. Dazu bedarf es keiner warmen Worte oder irgendwelcher Bekundungen, es bedarf aber guter oder wenigstens akzeptabler Bedingungen, die ehrenamtliche Arbeit auch machen zur können und der Verantwortung gerecht zu werden.
Wenn also die Abläufe kritisch beleuchtet werden, gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass den Stadtratsmitgliedern die umfassenden Vorlagen zur Haushaltsverabschiedung und damit auch die finale Variante des in Rede stehenden Maßnahmenkataloges erst am Montagnachmittag (29.01.) und damit wenige Stunden vor den vorberatenden Fraktionssitzungen zur Verfügung gestellt wurden. Wie hätten dann in diesen Vorberatungen fundierte Entscheidungen der ehrenamtlichen Mandatsträger zu Stande kommen sollen? Bis zuletzt bestand zumindest noch die Hoffnung, man bekäme dann eine aussagekräftige Liste und kann sich anhand derer doch noch zielführend damit beschäftigen. Doch auch diese Hoffnung nach mehr Details wurde enttäuscht.
Zu den Vorwürfen aus der PM der SPD-Stadtratsfraktion – „Gemeinsamkeit mit der AfD“:
Nun zum – leider – besonders schwierigen Teil der SPD-Verlautbarungen: Der unverschämte Versuch, die CDU im Mayener Stadtrat in die Nähe der AfD zu rücken, erweist der gerade bei der Kundgebung und im Zuge der Resolution gefundenen Gemeinsamkeit in einem klaren Bekenntnis für unsere Demokratie und die Menschenrechte einen Bärendienst. Er ist zudem leicht durchschaubar und noch leichter widerlegbar.
Fakt ist: Es gab nie irgendeine Zusammenarbeit, Absprache oder Sonstiges von der CDU mit der AfD im Mayener Stadtrat oder irgendeinem städtischen Gremium! Zu keinem Zeitpunkt gab es eine CDU- Position, bei der eine Mehrheit entscheidend durch die AfD-Stimmen getragen wurde.
Anstatt zu akzeptieren, dass die drei stimmberechtigten Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion nun Mal auch irgendwie abstimmen werden und die jeweilige Mehrheit eben „nichts dafürkann“, an welcher
Stelle die AfDler die Hand heben, macht die SPD dieses Fass und die unsägliche Schlammschlacht auf. Die CDU hätte sich auf dieses Niveau nicht begeben, kann aber diesem an Verleumdung grenzenden Verhalten nur entschieden entgegentreten.
In der SPD-PM heißt es etwa in der Mitte „… wurde allerdings mit Mehrheit (u.a. mit CDU und AfD – immerhin eine „Gemeinsamkeit“) …“. Allein dieser Teilsatz ist für uns absolut inakzeptabel und wir erwarten von den Verfassern eine öffentliche Entschuldigung, da hier in populistischster Manier ein Zusammenhang kreiert wird, den es faktisch nicht gab. Diesen absurden Zusammenhang in dieser Form herzustellen, legt ein fragwürdiges Demokratieverständnis des Verfassers nahe. Richtig ist wohl nur, was die SPD für richtig hält.
Wie kommen wir zu dieser Vermutung?
Im genannten Zitat wird bewusst auf die Nennung der in dieser Abstimmung ebenfalls zur Mehrheit beitragenden Stimmen von den Freien Wählern und mehreren Ratsmitgliedern der Grünen Das passt wohl nicht in das Weltbild oder beschädigt die gewünschte Zielrichtung.
Nur einen Satz vorher schreibt die SPD „Der Haushalt selbst konnte noch gegen die taktische Enthaltung der Konservativen beschlossen “ – wäre die SPD hier in ihrer Erzählung konsequent, hätte es auch eine Klammer mit folgendem Inhalt geben müssen: … (u.a. mit SPD und AfD – immerhin eine „Gemeinsamkeit“). Auch diese Tatsache passt aber scheinbar nicht in das Weltbild des Verfassers und findet entsprechend keine Erwähnung.
(In beiden Fällen spielten die AfD-Stimmen übrigens keine Rolle für die letztliche Mehrheit, man hätte es also dabei belassen können, dass sie mit ihrem Stimmrecht eben auch an irgendeiner Stelle die Hand heben – aber nein: Lieber versucht sich die SPD an dem durchschaubaren Versuch den politischen Mitbewerber aufs Übelste zu diskreditieren.)
Der gewählte Begriff „Gemeinsamkeit“ und damit der durchschaubare Versuch, den Leserinnen und Lesern eine Nähe oder gar eine Zusammenarbeit zu suggerieren, ist dann schlicht unverschämt. Jeder im Mayener Stadtrat weiß, inklusive der Verfasser von Seiten der SPD, das es keine solche Nähe, Gemeinsamkeit oder gar Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD jemals Gerade vor dem Hintergrund mancher Familiengeschichte, aber auch im persönlichen Angriff auf die Integrität jedes einzelnen CDU-Fraktionsmitgliedes, ist eine solche Unterstellung als bewusst und böswillig einzustufen. Hier wurde seitens des Verfassers offenkundig ein auf Respekt und Anstand basierendes Miteinander einseitig aufgekündigt. Sehr bedauerlich.
Auch die von Seiten der SPD klar negativ konnotierte Bezeichnung der „taktischen Enthaltung“ zum Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum Haushalt, zeugt erneut von einem seltsamen Demokratieverständnis. In einer solchen Situation (in der die CDU-Fraktion viele Aspekte des Haushaltes aus verschiedenen inhaltlichen Gründen ablehnt) war die Enthaltung – und eben nicht Ablehnung – der klare demokratische Kompromiss, bei gleichzeitiger Anerkennung der anstehenden Herausforderungen und dem Angebot zur weiteren Zusammenarbeit zur Verbesserung der Der Lesart der SPD folgend, hätte sie selbst konsequenterweise einem Haushalt in der gesamten Geschichte der Stadt (und darüber hinaus) IMMER zustimmen müssen – eine Recherche dazu im Stadtarchiv sparen wir uns an der Stelle. Festzuhalten bleibt: Sollte die SPD einem Haushalt nicht zustimmen ist das Demokratie, wenn die CDU das tut, ist es taktisch und schlecht.
Abstimmungen mit der AfD:
Vorab: Ob es einem gefällt oder nicht, die AfD verfügt über drei gewählte Stadtratsmitglieder mit gleichem Stimmrecht wie alle anderen auch. Das ist auch Demokratie. Demzufolge Es kann aus Sicht der CDU nicht der richtige Weg des Umgangs sein, einer dreiköpfigen Fraktion durch diese Überhöhung eine solche Bedeutung zu geben. Die uns nun durch die SPD aufgezwungene Posse stellt sie nur unnötig in den Mittelpunkt. Wir haben daher die folgenden Aspekte nie kommunizieren wollen, sehen uns aber durch die Verhaltensweise der SPD dazu genötigt, die Verhältnisse einmal klar darzulegen.
Wie oben dargestellt, misst die SPD mit zweierlei Maß, wenn die AfD zufällig auf der gleichen Seite des Abstimmungsverhaltens steht. Der Verfasser der PM hat uns erklärt, wenn die CDU und die AfD (und einige von der SPD offenkundig als unwichtig erachtete andere) gleich abstimmen, ist das eine
„Gemeinsamkeit“, wenn Minuten vorher das exakt gleiche mit der SPD und der AfD (und aus Sicht der SPD unwichtigen anderen) passiert, ist das keine Erwähnung wert und selbstverständlich ein einwandfreier Vorgang.
Bei näherer Betrachtung liegt hier entweder ein sehr erfolgreiches Verdrängen der eigenen Abstimmungen oder ein eher dürftiges Erinnerungsvermögen vor. Es gibt nämlich in der jüngeren Vergangenheit der Stadtpolitik gleich mehrere Beispiele, wo die Stimmen der AfD nicht nur zufällig eben „mit dazukamen“, sondern die entscheidenden Zünglein an der Waage zu Gunsten der jeweiligen SPD-Position waren.
Erst wenige Wochen im Amt, war Oberbürgermeister Meid die Veräußerung eines städtischen Grundstücks sehr wichtig, so dass er die Entscheidung schnell (aus Sicht der CDU- Fraktion zu schnell, da über die Nutzung der Gesamtfläche noch nicht abschließend entschieden war) zur Abstimmung brachte. Denkbar knapp gab es ein helfendes Zünglein an der Waage.
Einige Wochen später war es zwar letztlich nicht das entscheidende Zünglein an der Waage, aber doch ein bemerkenswerter Schulterschluss zwischen OB, SPD und AfD, als es um die Spendenannahme von 2000,- € der AfD Kreistagsfraktion für einen Spielplatz in Alzheim ging. Meinung der SPD damals: Wir mögen sie zwar nicht, Ihr Geld können wir aber doch nicht ablehn Trotz der klaren Finanzierungszusage von CDU, Grünen und FDP, dass sie gemeinsam das verlorene Geld ersetzen und sogar auf 3000,- € erhöhen, blieb die SPD bei ihrem Abstimmungsverhalten mit der AfD und war damit bereit, deren Saubermann-Image von den guten Wohltätern für unsere Jüngsten in die Bevölkerung zu tragen. Private Spenden aller Ratsmitglieder von CDU, Grünen und FDP und weiterer Unterstützer sorgten dann für mehr als den Ausgleich der knapp abgelehnten AfD-Spende. Die Zeitungsartikel von damals bestätigen uns in der heutigen Bewertung, der Doppelmoral der SPD-Fraktion, wirft doch z.B. deren Fraktionsvorsitzender Helmut Sondermann in der RZ vom 15.02.2021 insbesondere den Grünen „Heuchelei und blinden Aktionismus“ vor: „Eine Spende – egal von wem – für eine Spielplatzsanierung zum Wohl unserer Kleinsten aus billigen Wahlkampfzwecken zu torpedieren, ist schlicht armselig.“
Man stelle sich vor dem Tenor der aktuellen SPD-Pressemeldung nur kurz vor, die CDU hätte die damalige Rolle der SPD gehabt. Ob die Bewertung wohl genauso ausgefallen wäre?
Auch in wichtigen Personalfragen spielte das Zünglein an der Waage eine entscheidende Bei einer im Haupt- und Finanzausschuss zustimmungspflichten Einstellung, machte nur die Zustimmung durch das entscheidende Zünglein an der Waage eine Anstellung möglich. Auch hier wagen wir die Frage, wie wäre dies wohl im umgekehrten Fall bewertet worden?
Der vermeintliche Boykott der Ältestenratssitzung:
Von einem Boykott der Ältestenratssitzung durch die CDU kann keine Rede sein, vielmehr erscheint die gezielte Wortwahl der SPD einfach besser in die erzählte Gesamtgeschichte zu passen.
Zu den Fakten:
In der Sitzung der Haushalts-Strukturkommission am 16.01. wurde explizit die Frage nach einer Sitzung des Ältestenrates und/oder des HFA gestellt. Beides wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf die vorangegangenen Vereinbarungen verneint. Am 20.01. lädt Oberbürgermeister Meid dann überraschend mit dem Hinweis „der Kollege Sondermann hat angeregt“ (Herr Sondermann wurde in der vorherigen HH-Strukturkommission für die SPD durch Herrn Weber vertreten) doch zu einem Ältestenrat am 25.01. ein, man wolle dort „noch einmal über den Haushalt reden“ – ohne Ankündigung neuer Fakten, ohne konkretere Zahlen und ohne klarere Priorisierungen, nichts, lediglich „noch einmal über den Haushalt reden“.
Ein Ältestenrat verständigt sich laut Gemeindeordnung auf die Tagesordnung und den Ablauf der kommenden Sitzung. Diese waren klar. Da sonst keine neuen Entwicklungen angekündigt waren und aus terminlichen Gründen kein Mitglied der CDU-Fraktionsspitze diese kurzfristig anberaumte Sitzung wahrnehmen konnte, hielten wir diese für entbehrlich und sagten die Teilnahme ab. Von einem Boykott kann demnach keine Rede sein.
Kundgebung und Resolution:
Zum Ende des Teils der PM zur Stadtratsresolution findet sich bei der SPD der Satz „Die CDU blieb eine Erklärung schuldig.“ Man kann im Zuge des Tenors des Gesamttextes als Leser den Eindruck gewinnen, die SPD wolle die CDU hier erneut in eine Richtung schieben, die jeglicher Grundlage entbehrt.
Zu den Fakten:
Die CDU-Fraktion hat der Resolution aus voller Überzeugung einstimmig zugestimmt! Auch im Vorfeld haben wir in der Abstimmung des Resolutionstextes uns klar und deutlich positiv dazu geäußert. Im Vorfeld der Stadtratssitzung haben die Mitglieder der CDU-Fraktion ebenso klar Flagge gezeigt und gemeinsam mit den Ratskolleginnen und ‑kollegen der anderen Fraktionen ein gemeinsames Pressefoto gemacht. Auch bei der durch die Parteien organisierten Kundgebung in der Vorwoche hat sich die CDU Mayen klar positioniert. Sowohl in der Rede des Parteivorsitzenden Martin Reis, als auch in den Pressetexten und Veröffentlichungen und vor allem auch in der vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit in der Vorbereitungsgruppe, der allerdings SPD-seitig mit dem Parteivorsitzenden Oliver Schick jemand angehörte, der nicht zu der nun die Vorwürfe erhebenden SPD-Fraktion gehört. Kurzum: Die CDU steht in der Sache eindeutig für unsere Demokratie ein und weist die absurden Andeutungen der SPD entschieden zurück!
Wenn man sich nun auf den unlauteren Pfad der SPD-Stadtratsfraktion begibt, auch dieses Thema in einer tendenziösen Art und Weise zu benennen, gleichzeitig aber der CDU Wahlkampfmanöver bei wichtigen Stadtratsentscheidungen vorzuwerfen, so kann man sich erneut nicht der aufkeimenden Frage nach einer gewissen Doppelmoral erwehren.
Im Vorfeld der Kundgebung war man sich unter den fünf veranstaltenden Parteien noch einig, dass diese Veranstaltung zu wichtig sei, als dass sie durch Unstimmigkeiten oder eine Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken beschädigt würde. Daher wurde klar vereinbart, jede Partei erhält 3 Minuten Redezeit (plus Begrüßung durch den Oberbürgermeister) und die weitere Veranstaltung „gehört“ (neben den kirchlichen Beiträgen) den Bürgerinnen und Bürgern. Da mutet es schon seltsam an, dass nur eine Partei dadurch auffiel, jede Menge Redner ans Mikrofon zu schicken und sich mit gleich 7 Vertretern auf das Pressefoto zu stellen, wo alle anderen vereinbarungsgemäß mit zurückhaltender Besetzung präsent waren. Bei der SPD fanden sich neben dem Oberbürgermeister und dem SPD- Vorsitzenden ehemalige Landesminister, ehemalige Bundesminister, aktive VG-Bürgermeister und weitere Stadtratskandidaten für die anstehende Kommunalwahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Jeder einzelne hier dargestellte Punkt ist öffentlich einsehbar oder belegbar. Die CDU-Fraktion bedauert den von der SPD eingeschlagenen Weg sehr. Eine solche Auseinandersetzung fördert nur die Politikverdrossenheit – leider war nun der Punkt überschritten, bis zu dem man es noch unwidersprochen hinnehmen konnte. Sehr bedauerlich!