Ein guter Tag für unsere Kinder
Mit dem Beschluss des Stadtrates zum Neubau von zwei Kindertagesstätten in Mayen ist man den Forderungen der CDU-Stadtratsfraktion in Gänze gefolgt – ein guter Tag für die Kleinsten unter uns. Denn so können wir auch zukünftig eine wohnortnahe Betreuung gewährleisten. Aufgrund von Neuberechnungen fehlen der Stadt weitere 80 Kitaplätze, so dass in naher Zukunft zusätzlich zum neuen Waldkindergarten zwingend zwei neue Kindertagesstätten in Mayen gebaut werden müssen. Eine am Erdwall und eine in Hinter Burg. Dies ist gleichbedeutend mit einer Investition im hohen einstelligen Bereich. Viel für den arg gebeutelten städtischen Haushalt aber in den Augen der CDU-Fraktion eine gute Investition in die Zukunft unserer Kleinsten. Bei manchen Entscheidungen braucht man einen langen Atem, aber die richtigen Weichen sind nun gestellt.
Hoch her ging es bei der Diskussion zum Thema „Anwohnerparken“ in der Innenstadt. Hier wurden zwischen dem Oberbürgermeister und der FWM-Fraktion nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht. Der sichtlich erregte Oberbürgermeister, von den Freien Wählern zum neuen „Facebookkönig von Mayen“ erkoren, stellte Behauptungen in den Raum, die sich schnell als nicht haltbar herausstellten. Die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Sondermann:„ Wer keine 16,25 Euro pro Monat übrig hat, hat entweder kein Auto oder kann es sich nicht leisten“ ließ aufhorchen. Alle Beteiligten waren sich nur darin einig, dass die bisher gültigen 30,70 € erhöht werden mussten. Über die Höhe war man sich im Vorfeld vollkommen uneins. Der Oberbürgermeister hatte in den Vorberatungen 360 € pro Jahr als alternativloses Ergebnis städtischer Berechnungen in den Ring geworfen. Als hier niemand anbiss, wurde flink nachgerechnet und Dirk Meid schlug sodann über die sozialen Medien 240 € vor. Es bedurfte aber einer dritten Rechnung des Oberbürgermeisters, die auf knapp 200 € kam, um Bewegung in die Sache zu bringen. Im Vorfeld hatte sich die CDU-Fraktion für eine Ausgleich der Interessen der Anwohner sowie der Gewerbetreibenden bei der Gebühr eingesetzte und sich bei der Höhe an den Unterhaltungskosten eines Parkplatzes in der Innenstadt orientiert. Diese liegen im Bereich der Innenstadt bei 150–170 € pro Jahr. Zur Demokratie gehören aber im entscheidenden Maße Kompromisse, so dass die CDU dem im Ältestenrat erarbeiteten Vorschlag von 195 € letztendlich zustimmte. „Wenn auch mit großen Bauschmerzen“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Rosenbaum.
Mit der Umbenennung des Forumsplatzes in „Uherské Hradiště-Platz“ setzt Mayen nun ein allseits sichtbares Zeichen für unsere Städtepartnerschaft. Diese Entscheidung unterstreicht somit ein weiteres Mal, dass allen die Städtepartnerschaften mit unseren europäischen Freunden sehr am Herzen liegen. Mit den Worten „Ich danke dem Rat für diese von allen mitgetragene Entscheidung für die Freundschaft“, bedankte sich das CDU-Fraktionsmitglied Rainer Dartsch, in seiner Funktion als Vorsitzender des deutsch-tschechischen Freundschaftskreis, herzlich bei allen Ratskollegen.
Mit Verabschiedung des Modernisierungs- und Effizienzkonzepts der Straßenbeleuchtung und der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung hat der Stadtrat zwei wichtige Vorhaben zur Senkung des Primärenergieverbrauchs auf den Weg gebracht. Im ersten Fall sind wir im Vergleich zu anderen Kommunen sehr spät dran, bei der Wärmeplanung sind wir mit vorne dabei. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig Kenntnis über ihre Wärmestrategie der Zukunft, die ein Teil des vom Bund verkorksten Wärmegesetztes ist. Bleibt zu hoffen, dass uns das in Mayen wie erhofft einen Schritt in die richtige Richtung gehen lässt.
Planungsmittel in Höhe von ca. 23.000 Euro für die urbane Multisportanlage am Stadion im Nettetal, auch als Skaterbahn bekannt, wurden vom Rat beschlossen. 70% Förderquote aus Landesmitteln, verteilt durch das Leaderprogramm, sind bei der Finanzierung des nicht unumstrittenen Projekts hilfreich. Es ist wünschenswert, dass jungen Menschen attraktive Sportmöglichkeiten im Freien geboten werden. Daher ist die CDU-Fraktion sehr froh, dass für das kommende Jahr auch 150.000 Euro zur Sanierung der vollkommen maroden Sanitär- und Umkleidegebäude am TuS-Platz in den Haushalt eingestellt wurden.
Zu den sicher unliebsamen Dingen des Abends gehörte die Einbringung des Haushalts durch Oberbürgermeister Dirk Meid. Mit einem geplanten Defizit von 7,5 Millionen Euro wird er wohl jeden vorherigen Haushalt im negativen Sinne in den Schatten stellen. Sinkende Steuereinnahmen, um fast 3 Millionen steigende Personalkosten, steigende Zinsen bei einem gleichzeitig geplanten Investitionsvolumen von 18,8 Millionen Euro lassen dieses Rekorddefizit zustande kommen. Der vom Land geforderte Haushaltsausgleich wird so sicher nicht zu erreichen sein. Trotzdem vermisst die CDU-Fraktion eine klare Selektierung des Oberbürgermeisters bei den Investitionen und Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen soll der ehrenamtlich handelnde Stadtrat für die teils unliebsamen Entscheidungen und Kürzungen einstehen.
Die kommenden Wochen bis zur nächsten Sitzung um Dezember werden für die Stadträte angesichts der notwendigen Haushaltsverabschiedung zeitintensiv und sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Daher ist es ratsam, jetzt die letzten schönen Tage im Oktober auf dem 618. Lukasmarkt mit seinen vielfältigen Attraktionen zu verbringen bevor es an die anspruchsvolle Arbeit geht. Die CDU-Fraktion wünscht daher allen Bürgerinnen und Bürgern und vor allem den Kindern noch viele tolle Tage auf dem größten Volksfest im nördlichen Rheinland-Pfalz.