Mehr Tempo bitte!
Viele Dinge brauche ihre Zeit, allerdings überholt uns die Wirklichkeit leider allzu oft. Darauf zielte auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Darstellung des Sachstands der Übernahme der katholisch geführten Kindertagesstätten in Mayen ab. Seit nunmehr fast zwei Jahren hängt die Zukunft der in Trägerschaft der Kita gGmbH stehenden 4 Einrichtungen in Mayen in der Schwebe. Die Pfarrgemeinde St. Lukas, die durch den Zusammenschluss der Mayener Pfarreien, mittlerweile Eigentümer der Gebäude ist, kann nicht mehr die notwendigen Mittel zur Sanierung der Gebäude aufbringen, da das Bistum die Mittel zusammen gestrichen hat. Für die Stadt bedeutet das eine unliebsame Situation: sie hat den Versorgungsauftrag, muss also dafür Sorge trage, dass alle Kinder eine Kitaplatz bekommen, während in den Gebäude der kirchlichen Träger ein immer größerer Sanierungsstau zu Tage tritt. Kellerräume mussten bereits behördlich geschlossen werden und das wird sich fortsetzten, wenn nicht bald etwas passiert. Die Stadt kann entweder die Gebäude von der Kirche unentgeltlich übernehmen, oder selber neu bauen. Vor fast eineinhalb Jahren wurde daher der Beschluss gefasst, die Gebäude der Kirche gutachterlich zu bewerten. Und momentan laufen die Besichtigungen. Man hat von Seiten der Verwaltung fast ein Jahr benötigt, die Begutachtung zu beauftragen. Das war einfach viel zu lange und jetzt beginnen uns die Gebäude buchstäblich auf die Füße zu fallen. Wir konnten dem Oberbürgermeister die Zusage abringen, dass in der Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause eine Entscheidung getroffen werden soll. Übernahme oder Neubau. Die CDU-Fraktion tendiert bei 2 der 4 Gebäude für einen Neubau und wird dabei auch von Experten, die die Gebäude kennen, unterstützt. Zum Wohle der Kinder und Eltern muss die Entscheidung vor der Sommerpause fallen. Und bis dahin muss auch das Gutachten zu den Potentialflächen für Windkraftnutzung auf dem Gebiet der Stadt vorliegen. Sonst überholen uns alle drum herum wieder und wir müssen dann damit leben. Auch hier konnten wir dem Oberbürgermeister die Zusage für den nächsten Sitzungslauf abringen.
Leider wurde der Antrag der CDU-Fraktion zum Verbleib der Komm-Aktiv in Mayen vom Oberbürgermeister in den nichtöffentlichen Teil verwiesen. Aber wir werden an dem Thema dran bleiben und zu gegebener Zeit weiter informieren. Die Benutzerordnung für die Sportanlagen der Stadt Mayen wurde auf Antrag der CDU-Fraktion nicht beschlossen und in den Fachausschuss zurück verwiesen. „In der vorliegenden Fassung gibt es viele Änderungen, die einer Abstimmung mit den betroffenen Vereinen bedürfen“ so das CDU-Ratsmitglied Martin Reis. Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU die betroffenen Vereine angeschrieben und war von der Resonanz der Rückmeldungen so beeindruckt, dass die nochmalige Beratung beantragt wurde. Hoffen wir, dass die Stadt die Vereine nun endlich mit ins Boot nimmt.
Die Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags wird wohl doch nicht zum 03.04. kommen. Noch gibt es zu viele offene Baustellen in der Abrechnung von Altmaßnahmen. Da vor allem zukünftige Maßnahmen, wie der Ausbau des Wasserpförtchens, an der Einführung des neuen Abrechnungssystems hängen, droht der Stadt Ungemach. Zudem ist laut einer aktualisierten Kostenschätzung der Stadt Mayen der Kostenansatz von etwa 4 auf über 6 Millionen Euro angewachsen. Von denen sind 3 Millionen für Straße und Ufermauer über den wiederkehrenden Beitrag von den Einwohnern der Stadt Mayen zu bezahlen. Natürlich neben allen anderen Straßenbaumaßnahmen in der nahen Zukunft. Ungemach droht der Verwaltung auch bei der Ausschreibung der Hochgarage. Bis zum Ende der ursprünglich festgelegten Zeit wurde kein Vorschlag eines Investors eingereicht, so dass man die Frist bis 30.04. verlängert hat. Ob sich bis dahin etwas tut, ist überaus fraglich. Wenn nicht, steht die Verwaltung vor dem Scherbenhaufen mehrjähriger Anstrengungen mit dem Ergebnis das wir dann wissen, wie es eben nicht geht.
Mit Beschluss des Stadtrates wurde auch die Partnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine besiegelt. Das ist in den Augen der CDU-Fraktion eine sinnvolle Maßnahme muss fortan aber jetzt auch mit Leben erfüllt werden. Die verständlichen Wünsche von Seiten unserer neuen Partnerstadt sind bereits da oder werden kommen, und wir müssen diese gewissenhaft verfolgen. Mit Hilfe von Solidaritätsprogrammen wird einiges möglich sein, wir sollten aber auch keine falschen Hoffnungen wecken. Das wäre fatal.
Und die wahrscheinlich wichtigste Entscheidung dieser Stadtratssitzung war die erneute Verabschiedung des Haushalts der Stadt Mayen – dieses Mal ausgeglichen. Zugegeben: Der Haushaltsausgleich ist nur durch die Berücksichtigung einer streitigen Forderung in Höhe von 3 Millionen gegenüber dem Kreis Mayen-Koblenz zu Stande gekommen. „Das kann man bewerten wie man will, die ADD macht das fragwürdige Spiel mit und bewahrt die Mayener Bürgerinnen und Bürger vor Steuererhöhungen“ so der Fraktionsvorsitzende Christoph Rosenbaum. Im kommenden Jahr wissen wir mehr, wie sinnhaft diese Maßnahme war. Bis dahin müssen wir mit viel Tempo die verlorene Zeit aufholen.