Niemals geht man so ganz
Unter dem Eindruck des am vergangenen Samstag verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Mayen, Albert Nell, eröffnete Oberbürgermeister Dirk Meid die Sitzung des Rates im Bürgerhaus Hausen. Die wohlgewählten Worte des Oberbürgermeisters, Helmut Sondermanns und des CDU-Vorsitzenden Martin Reis würdigten das Lebenswerk des Verstorbenen. Albert Nell war über 50 Jahre Mitglied der CDU Deutschlands und trug dabei als Oberbürgermeister von Mayen (1976 bis 1990) und als Landrat in Daun (1990 bis 1999) in besonderem Maße Verantwortung. In dieser Zeit erlangte er mit seinem ausgleichenden Wesen, seiner guten Menschenkenntnis und geleitet durch klare Grundwerte ein hohes Ansehen über jedwede Parteigrenzen hinweg. Er hat die Entwicklung von Mayen maßgeblich geprägt und hinterlässt sichtbare Spuren im Stadtbild. Sein unerwarteter Tod machte die Mitglieder des Rates aller Fraktionen betroffen.
Die Überleitung zum Sitzungsgeschehen durch den Oberbürgermeister verlief dann leider äußerst holprig. Tags zuvor hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 – Die Grünen aufgrund der sich zuspitzenden pandemischen Entwicklung um eine Verkürzung der Tagesordnung auf die Verabschiedung des Haushalts gebeten. Diesem Ansinnen wollte der OB unterstützt von der SPD Fraktion absurderweise zunächst nur sehr halbherzig nachkommen und argumentierte mit einer allgemeinen Sitzungsdauer von 2 Stunden. Andere Räte mögen in dieser Zeit 40 Tagesordnungspunkte beraten, in Mayen funktioniert so etwas bekanntlich traditionell nicht. Am Ende dauerte die verkürzte Sitzung nur zum Haushalt noch über 2,5 Stunden. Bei fast 40 (!) Änderungsanträgen insbesondere von den Freien Wählern zum Haushalt wundert so etwas allerdings nicht.
Ebenso unerfreulich las sich der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters. In Mayen rast der Haushaltszug in diesem Jahr leider mehr oder weniger ungebremst Richtung Nirwana. Mit einem Fehlbetrag von fast 5 Millionen Euro im laufenden Haushalt und einer beabsichtigten neuen Kreditaufnahme von über 12,5 Millionen Euro im investiven Bereich kann man den städtischen Haushalt sicher nicht als großen Wurf bezeichnen. Und das Ganze bei einem kräftigen Schluck aus der Pulle Grundsteuer mit eine Anhebung auf 535 Punkte. Diese saftige Erhöhung der Grundsteuer B haben wir gegen unsere innere Überzeugung mit großen Bauchschmerzen mitgetragen. Nicht, weil die CDU-Fraktion das gerechtfertigt findet, sondern einzig und alleine aus dem Grund, dass diese Erhöhung von der ADD regelrecht eingefordert wird. Die Kernaussage von Frau Hermann, ihres Zeichens stellv. Präsidentin der ADD in Trier, in ihrem Vortrag im Stadtrat vor wenigen Wochen war: Machen sie die Erhöhung der Grundsteuer B auf den gemittelten Satz aller Flächenländer, lässt die ADD sie bei der weiteren Haushaltsgestaltung im investiven Bereich und bei der Gewerbesteuer in Ruhe. „Der eine würde hierzu sagen „freundlicher Hinweis“ der andere schlichtweg „Erpressung“, Ich persönlich tendiere eher zu letzterem“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christoph Rosenbaum, in seiner Haushaltsrede.
Eine Erhöhung der Aufwendungen für das Personal um über 1 Mio. Euro und eine damit verbundener Stellenzuwachs von ca. 23 Stellen zeugen nicht unbedingt von einem eisernen Sparwillen. Zugegeben, einige Stellen beruhen auf Vorgaben des Bundes und des Landes, wie etwa beim neuen Kitagesetz. Allerdings vermisst die CDU etwa positive Entwicklungen der fortschreitenden Digitalisierung auf den Personalkörper. Alle Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt wurden mit großer Mehrheit vom Rat angenommen. So wurden nicht existentiell notwendige Planungen gestrichen und für den Stadtteil Kürrenberg konnten 3000 Euro für die immer noch fehlenden Blumenkübel auf dem Dorfplatz bereitgestellt werden. Ebenfalls erhalten die sogenannten „Kümmerer“ des Dorfautoprojekts des Kreises im jeweiligen Stadtteil eine Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement in Höhe von 50 Euro pro Monat. Warum Teile der SPD dies ablehnten, blieb dem Rest des Rates unergründlich. Für die katholische KiTa St. Barbara wurde auf Antrag der CDU ein Betrag von 30.000 Euro neu in den Haushalt eingestellt. Hiermit soll eine temporäre Containerlösung ermöglicht werden, um die seit drei Jahren aufgrund von eintretender Nässe gesperrten Kellerräume nun endlich zu kompensieren. „Diese Maßnahme ist der CDU-Fraktion ein Herzensanliegen“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Reis, der gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand vor wenigen Tagen vor Ort in St. Barbara war und das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hatte. Die CDU hofft in diesem Zusammenhang auf eine zügige Umsetzung der Maßnahme und ebenso auf zeitnahe Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bistum über die Zukunft der Gebäude der vier katholischen Kitas im Stadtgebiet. Für eine entsprechende fachliche Begutachtung hat die Verwaltung immerhin Mittel für den Haushalt nachgemeldet. Genügend und qualitativ gute Plätze in Kindertagesstätten sind heute ein immenser Standortvorteil für eine Kommune. Diese Aufgabe sieht die CDU-Fraktion bei der Mannschaft um Bereichsleiterin Sandra Dietrich-Fuchs sehr gut aufgehoben. Hieran sollten auch die Mitglieder der SPD-Fraktion denken, wenn, wie vor wenigen Tagen im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, die Abgabe des städtischen Jugendamts gefordert wird. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sozialdemokraten so etwas nachhaltig in den Raum stellen und es nicht für notwendig erachten, sich vorab zumindest mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an einen Tisch zu setzen.
Gefordert hatte die CDU-Fraktion schon seit langem die halbe Stelle eines/r Seniorenbeauftragten. Gerade in den Zeiten der Pandemie hat es sich gezeigt, wie verletzlich diese Bevölkerungsgruppe ist und wieviel Hilfe unsere Senioren und Seniorinnen in der fortschreitend digitalisierten Welt tatsächlich brauchen. Nach der knappen Ablehnung im vergangenen Jahr haben in diesem Jahr fast alle Fraktionen – mit Ausnahme der SPD — zugestimmt. Nun kann diese Koordination ab 2022 in der Stadtverwaltung geordnet ablaufen und muss nicht von einigen Verwaltungsmitarbeitern mal eben nebenher gemacht werden.
Niemals geht man so ganz. Am Mittwoch findet nun die nächste Ratssitzung, dieses Mal in digitaler Form, statt. Hier sind noch mehr als 20 Tops abzuarbeiten, die vergangenen Mittwoch vollkommen zu Recht abgesetzt wurden. Es wird uns allen bis Weihnachten also sicherlich nicht langweilig. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Sitzung online von der heimischen Couch beizuwohnen. Das würde die Mitglieder des Stadtrates sicherlich sehr freuen.