Die Stel­lung­nah­me des Her­ren Treis vom 13. Dez. zeigt, dass er nach wie vor sei­ne Ver­zö­ge­rungs­tak­tik fort­setzt .Die neue Richt­li­nie aus der Sit­zung vom 06.Dez. beweist, dass er erst weit mehr als ein Jahr nach den ers­ten gra­vie­ren­den Erkennt­nis­sen in die­sem Punkt Hand­lungs­be­darf gese­hen hat. Unsinn ist die Behaup­tung, er habe die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den frü­he­ren Geschäfts­füh­rer gegen irgend­wel­chen Wider­stand durch­ge­setzt. Wenn er das aber heu­te behaup­tet, ist umso weni­ger erklär­lich, dass er nach die­ser sei­ner Groß­tat, über 200000€ von die­sem ein­zu­for­dern, danach kei­nen Anlass gese­hen hat, ihn auch in sei­nen Rat­haus­funk­tio­nen abzu­lö­sen. Wo man hin­guckt Wirr­warr auch in der Argumentation.

Es darf dar­an erin­nert wer­den, dass er den neu­en Geschäfts­füh­rer nicht gewollt hat­te, ja sogar erklär­te, er ken­ne kei­nen, der das machen kön­ne. Wenn er nun mit die­sem neu­en GF zur wei­te­ren Auf­klä­rung einen Gut­ach­ter beauf­tragt hat, umso besser!

Rich­tig ist, dass die bis­he­ri­ge Auf­klä­rung in Sachen SteG durch Gre­mi­en­be­schlüs­se ver­an­lasst wur­de. Lei­der war der Ober­bür­ger­meis­ter aber nicht an der Spit­ze der um Auf­klä­rung Bemüh­ten. Bis zuletzt hat er Leis­tung im Ver­hält­nis zur Fehl­leis­tung aufgerechnet.

Die Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers der SteG erfolg­te auf Druck gewähl­ter Rats­mit­glie­der. Die Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers als Büro­lei­ter, Per­so­nal­chef und in sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Finan­zen der Stadt erfolg­te auf erheb­li­chen Druck gewähl­ter Rats­mit­glie­der. Zuletzt in zwei Ältes­ten­rats­sit­zun­gen vom 20. und 27.11.2018. Ein Schlag ins Gesicht der Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter, die auf der Grund­la­ge gel­ten­den Rechts ihren Dienst ver­rich­ten. Wolf­gang Treis hat durch sei­ne Zurück­hal­tung als Behör­den­lei­ter den Ein­druck geschürt, dass er ent­we­der nicht han­deln will oder kann.

Wir hof­fen sehr, dass die Akten und Unter­la­gen unter Ver­schluss sind und der ehe­ma­li­ge GF kei­nen Zugriff mehr hat. Es genügt nicht, dass Herr Treis sein Auf­ga­ben­ge­biet unter Druck der Rats­frak­tio­nen ein­ge­schränkt hat.

Zuletzt wur­de in den sog. Sozia­len Medi­en näm­lich ver­brei­tet, der Zugang zu den Unter­la­gen sei nach wie vor gege­ben und Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter hät­ten ein­schlä­gi­ge Akten durch­ge­ar­bei­tet, was immer man dar­un­ter ver­ste­hen kann. Wie dringt sowas aus dem Rathaus?

Völ­lig dane­ben ist die Behaup­tung, der Antrag der CDU Frak­ti­on beru­he im Wesent­li­chen auf der Gara­gen­sa­che über­haupt und auf jüngs­ten Infor­ma­tio­nen über den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­er­werb im Beson­de­ren. Der Antrag wur­de am 30. Nov. gestellt und hat­te schon da das Ziel, Herrn Treis von Bei­rats­vor­sitz abzu­lö­sen. Die Infor­ma­ti­on des Gara­ge­n­er­werbs durch den spä­te­ren Ver­käu­fer an die Stadt im Rah­men einer Zwangs­ver­stei­ge­rung erhiel­ten wir Anfang der Woche. Die fäl­li­ge Ablö­sungs­for­de­rung beruht auf dem lang­mo­na­ti­gen, inak­zep­ta­blen Ver­hal­ten des Her­ren Treis in der gesam­ten Pha­se der Ermitt­lun­gen. Genau so ist das in der Rats­sit­zung begrün­det wor­den. Zuletzt hat­te er noch im Fern­se­hen über eine zwei­te Chan­ce für den ehe­ma­li­gen GF sin­niert. Bei allem Ver­ständ­nis für Für­sor­ge­ver­pflich­tun­gen, zeigt das, was er denkt. Des­halb ist auch sein gespiel­tes Auf­klä­rungs­en­ga­ge­ment ein Ablen­kungs­ma­nö­ver, das sein andert­halb­jäh­ri­ges Ver­sa­gen über­de­cken soll. Das nimmt ihm kein ver­nünf­ti­ger Mensch mehr ab.

Bern­hard Mau­el, CDU-Fraktionsvorsitzender
Hel­mut Son­der­mann, SPD-Fraktionsvorsitzender