Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Stadtratssitzung am 07.12.16: Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel für die CDU
Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten überall, sondern auch eine neue Steuererhöhung von OB Treis im Rathaus, für die er sich vorab schon den Segen der Aufsichtsbehörde des Landes geholt hat. Nun zum dritten Mal hintereinander dreht OB Treis kräftig an der Steuerschraube. Dem Stadtrat bleibt angesichts der Fakten nur, die Höhe abzumindern.
So geschah es denn auch mit breiter Mehrheit, getragen von CDU und SPD und auch seine Grünen wollten ihrem OB erneut nicht folgen, wie in vielen Entscheidungen des zu Ende gehenden Jahres. Die beiden freien Gruppen haben sich zwar an der Kritik beteiligt und den vielen Abstimmungen , aber schon vorher erklärt, den Haushalt generell abzulehnen. Da hätten man etwas mehr Gestaltungswille und Mitverantwortung erwarten dürfen. Stattdessen ebenso wie jedes Jahr nicht umsetzbare, ja wirtschaftlich und politisch schädliche Vorschläge zur Schließung wichtiger kommunaler Einrichtungen.
Im Hauptamt des Rathauses fehlt nach wie vor ein sparsamer Kopf mit professionellem Führungswillen und einer dynamischen Entwicklungsvorstellung unseres Mittelzentrums.
Stattdessen hat die Stadtverwaltung Mayen mit die höchsten Personalkosten und den höchsten Krankenstand vergleichbarer Rathäuser im ganzen Land.
Die Haushaltsvorlage beinhaltete eine Reihe aufgeblähter Positionen. Da war Raum für Einsparungen, deshalb haben wir bestimmte Ausgaben durchgängig mit Einsparungen von 3% belegt. Etliche Ausgaben wurden gestrichen oder herabgesetzt, die Steuererhöhungen auf die Hälfte fixiert und Personalmehrungen begrenzt.
Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft Wohnungseigentümer wie Mieter. Deshalb haben wir vor, die Abwassergebühren wirkungsgleich zu senken .Der Eigenbetrieb hat Rücklagen, die das ermöglichen, auch wenn Herr Treis das bestreitet. An der Führung des AWB gibt es berechtigte Kritik, zumal erkennbar ist, dass die für 2017 beabsichtigten Maßnahmen schon aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht in Gänze umgesetzt werden können. Auch dieser Wirtschaftsplan ist fantasievoll aufgebläht.
Bestimmte Investitionen musste der Stadtrat aus dem Werk herausnehmen, zumal manches unzureichend vorbereitet war.
OB Treis hat im Haushalt eine millionenschwere Kostenmehrerstattung für das Jugendamt durch den Landkreis versprochen. Wir werden sehen, ob er das erreicht.
Die Komplexität des ganzen Zahlenwerkes und die Abstimmung der Fraktionen intern und untereinander erforderte unzählige Stunden in einem Dutzend Sitzungen und Besprechungen
sowie umfangreiche weitere Auskunftsverlangen gegenüber dem Rathaus.
Deshalb war auch der Sitzungsteil Haushalt in diesem Jahr mit gut zweieinhalb Stunden erträglich.
Nun ist die Aufsichtsbehörde des Landes am Zug und wir hoffen, dass nicht erneut versucht wird, uns unter Missachtung der kommunalen Haushaltshoheit erneut dazu zu zwingen, der Bürgerschaft das in fleißiger Arbeit erwirtschaftete Geld aus der Tasche zu ziehen.
Das Grundübel in Rheinland-Pfalz besteht darin, dass die Städte und Gemeinden von der Landesregierung finanziell im Regen stehen gelassen werden. In keinem Bundesland wird so wie hier gegen die Gemeinden gearbeitet, wie schon wieder bei den vom Bund jüngst beschlossenen Unterstützungen zu sehen, die das Land nicht wie andere Bundesländer voll an uns weitergibt, sondern große Teile vorher abkassiert. Das trägt die Handschrift von SPD, Grünen und FDP, die in Mainz regieren und uns alle aber auch ihre eigenen Leute vor Ort missachten.
Das hat die Wählerschaft so entschieden ne deshalb werden die meisten Kommunen nicht aus dem Schuldenkeller herauskommen.
Es wird also auch in 2017 viel Arbeit bleiben.
Es gab außer Haushalt noch viel anderes zu entscheiden. Wir haben das von Herrn Treis miserabel gesteuerte Parkraummanagement wieder handhabbar zurückgeführt, setzen die Schulsozialarbeit fort und kümmern uns um bauliche Entwicklungsmöglichkeiten, für die im Rathaus zu wenig gemacht wird. Ab Januar übernehmen die Stadtwerke wieder alle Garagen und das in einer Phase von Führungslosigkeit mit deren Regelung sich Herr Treis als Aufsichtsratsvorsitzender zu viel Zeit gelassen hat. Nun soll es in den nächsten Tagen noch schnell gerichtet werden.
Nach Jahrzehnte erfolgreichen kommunalen Engagements verlässt mit Käthe Eisenbürger unser ältestes Ratsmitglied den Stadtrat. Wir sind unendlich dankbar für das, was sie für Mayen geleistet hat und auch dafür, dass sie in der Ausschussarbeit noch an unserer Seite bleibt. Sie wird mit der goldenen Verdienstplakette eine erste, hoch verdiente Auszeichnung erfahren.
Zu Jahresende dankt die CDU Fraktion allen, die sich in und für Mayen engagiert haben. Ohne die vielen, die uns unterstützen, wäre unser städtisches Leben ärmer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwirtschafte Steuern, viele Ehrenamtler helfen und gestalten Lebensverhältnisse, soziale Einrichtungen kümmern sich um Hilfsbedürftige, Vereine bringen Menschen zusammen und in den Familien stehen Verwandte füreinander ein. Ihnen allen gilt unser Dank und unser Wunsch für eine fröhliche Weihnacht und Glück, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr.