CDU-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung: Mit Rekorddefizit genehmigungsfähig?
Es ist vollbracht. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung 2024 den Haushalt mit einem nie dagewesenen Defizit von ca. 8,5 Millionen Euro beschlossen. Dem vorausgegangen waren intensive Beratungen in der Koalition aus CDU, Grüne und FDP und Verhandlungen mit dem Oberbürgermeister. Es steht außer Frage, dass insbesondere Mayen strukturell vom Land unterfinanziert ist. Doch es gibt auch viele hausgemachte Probleme. Die Koalition konnte nach intensiven Verhandlungen dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Streichung von 8 zusätzlichen Personalstellen zustimmen. Hierunter ist auch die bei der CDU-Fraktion für viel Kopfschütteln sorgende sogenannte „Cannabis-Stelle“ im Bereich des Fahrerlaubniswesens. Andere Ansätze wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Ebenso beauftragte die Koalition den OB zeitnah mit dem neuen Landrat in Verhandlungen über eine Anpassung der Personalkostenerstattungen im KiTa-Bereich zu treten. Hier geht es immerhin um bis zu 400.000 Euro, die dem gebeutelten Stadtsäckel sehr gut tun werden.
Im Interesse der Bürger bleiben die Grundsteuermesszahlen — anders als von der Verwaltung vorgesehen — in Mayen vorerst auf dem alten Niveau. Es bleibt zu hoffen, dass sich bis zum Stichtag am 30.06. etwas seitens der Landesregierung bewegt, um die erzwungene Erhöhung für Wohnimmobilien in Mayen noch abwenden zu können. Investiv wurde die dringende Erneuerung der Eingangstür des Bürgerhauses Kürrenberg und 100.000 € für nachweislich anstehende Planungen sanierungsbedürftiger Straßen einstimmig in den Haushalt aufgenommen. „Wir konnten beim Haushalt unsere Akzente setzen und insbesondere den ungezügelten Personalaufbau bremsen“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Rosenbaum.