9. Dezem­ber 2024

CDU-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung: Mit Rekorddefizit genehmigungsfähig?

Es ist voll­bracht. Der Stadt­rat hat in sei­ner letz­ten Sit­zung 2024 den Haus­halt mit einem nie dage­we­se­nen Defi­zit von ca. 8,5 Mil­lio­nen Euro beschlos­sen. Dem vor­aus­ge­gan­gen waren inten­si­ve Bera­tun­gen in der Koali­ti­on aus CDU, Grü­ne und FDP und Ver­hand­lun­gen mit dem Ober­bür­ger­meis­ter. Es steht außer Fra­ge, dass ins­be­son­de­re May­en struk­tu­rell vom Land unter­fi­nan­ziert ist. Doch es gibt auch vie­le haus­ge­mach­te Pro­ble­me. Die Koali­ti­on konn­te nach inten­si­ven Ver­hand­lun­gen dem Vor­schlag des Ober­bür­ger­meis­ters zur Strei­chung von 8 zusätz­li­chen Per­so­nal­stel­len zustim­men. Hier­un­ter ist auch die bei der CDU-Frak­­ti­on für viel Kopf­schüt­teln sor­gen­de soge­nann­te „Can­na­­bis-Stel­­le“ im Bereich des Fahr­erlaub­nis­we­sens. Ande­re Ansät­ze wur­den mit einem Sperr­ver­merk ver­se­hen. Eben­so beauf­trag­te die Koali­ti­on den OB zeit­nah mit dem neu­en Land­rat in Ver­hand­lun­gen über eine Anpas­sung der Per­so­nal­kos­ten­er­stat­tun­gen im KiTa-Bereich zu tre­ten. Hier geht es immer­hin um bis zu 400.000 Euro, die dem gebeu­tel­ten Stadt­sä­ckel sehr gut tun werden.

Im Inter­es­se der Bür­ger blei­ben die Grund­steu­er­mess­zah­len — anders als von der Ver­wal­tung vor­ge­se­hen — in May­en vor­erst auf dem alten Niveau. Es bleibt zu hof­fen, dass sich bis zum Stich­tag am 30.06. etwas sei­tens der Lan­des­re­gie­rung bewegt, um die erzwun­ge­ne Erhö­hung für Wohn­im­mo­bi­li­en in May­en noch abwen­den zu kön­nen. Inves­tiv wur­de die drin­gen­de Erneue­rung der Ein­gangs­tür des Bür­ger­hau­ses Kür­ren­berg und 100.000 € für nach­weis­lich anste­hen­de Pla­nun­gen sanie­rungs­be­dürf­ti­ger Stra­ßen ein­stim­mig in den Haus­halt auf­ge­nom­men. „Wir konn­ten beim Haus­halt unse­re Akzen­te set­zen und ins­be­son­de­re den unge­zü­gel­ten Per­so­nal­auf­bau brem­sen“ so der CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­de Chris­toph Rosenbaum.