Wer nach dem zuletzt vom Ober­bür­ger­meis­ter stets ver­kün­de­ten Rekord­auf­kom­men der Gewer­be­steu­er an eine rosi­ge Ent­wick­lung der städ­ti­schen Finan­zen glaub­te, wur­de mit der Haus­halts­ein­brin­gung für 2025 bit­ter enttäuscht.

Ein plan­mä­ßi­ges Defi­zit zwi­schen Ein­nah­men und Aus­ga­ben von 9,2 Mio. € stellt einen unrühm­li­chen Höhe­punkt dar. So etwas gab es noch nie und folg­lich hat das Zah­len­werk vie­le rat­lo­se Gesich­ter hin­ter­las­sen. Die­ser von einer Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­de mei­len­weit ent­fern­te Haus­halt lässt ernst­haf­te Anstren­gun­gen des Ober­bür­ger­meis­ters zu einer Redu­zie­rung des Defi­zits ver­mis­sen. Ein Minus im Ver­gleich zum Auf­kom­men im lau­fen­den Jahr von ca. 6 Mio. bei der Gewer­be­steu­er, dem Weg­fall der Schlüs­sel­zu­wei­sung B in Höhe von 600.000 €, eine um 2,1 Mio. höhe­ren Kreis­um­la­ge sowie eine Stei­ge­rung beim Per­so­nal von ca. 2,5 Mio. € sind nur eini­ge Punk­te die zu die­ser Mise­re füh­ren. Auf­grund der vom Land in den Sand gesetz­ten Grund­steu­er­re­form nach dem Bun­des­mo­dell, wel­ches noch unter dem jet­zi­gen Kanz­ler Scholz ent­wi­ckelt wur­de, wird der Hebe­satz von 535 auf 660 % (!) stei­gen. Das ist zwar auf­kom­mens­neu­tral wird aber vor allem pri­va­tes Wohn­ei­gen­tum und Mie­ter hart treffen.

„Es ist der CDU-Frak­­ti­on schlei­er­haft, wie es auch nur annä­hernd in den Bera­tun­gen gelin­gen kann, eine deut­li­che Redu­zie­rung des Defi­zits zu errei­chen. Bei einer Stei­ge­rung der Aus­ga­ben um 5,3 Mil­lio­nen Euro ist hier ein Ansatz­punkt zu sehen und es muss alles auf den Prüf­stand. Nur an der Steu­er­schrau­be zu dre­hen ist uns zu ein­fach“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rosen­baum. Die anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen ver­spre­chen wenig Freu­de für alle Beteiligten.